Dobar dan EU!

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Istrien
Istrien (c) Ruben Lackner

Nach den Massenprotesten in fast allen Städten der Türkei sieht sich die Europäische Union gezwungen ein neues Verhandlungskapitel im Streit um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei zu öffnen. Viel wird derzeit medial darüber diskutiert,  ob ein Beitritt überhaupt ins Auge gefasst werden sollte und wenn ja, welcher Zeitpunkt für einen Solchen am günstigsten wäre. Nun ist, rein realistisch betrachtet, ein EU-Beitritt der Türkei noch in weiter Ferne.
Allzu real und zeitlich nah hingegen ist der EU-Beitritt Kroatiens zum 01.Juli dieses Jahres, also in einer Woche. Als 28. Mitgliedsland wird sich so die ehemalige jugoslawische Republik in der siebten EU-Erweiterungsrunde in den Schengen- und den Euroraum eingliedern. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien verliefen überwiegend problemlos, vor allem weil diese nach allgemeinem politischen Konsens als oberste Staatspriorität Kroatiens erachtet wurden. Lediglich ungelöste Grenzkonflikte mit der ebenfalls ehemaligen jugoslawischen Republik Slowenien, zögerten den Beitritt hinaus. Als Grundbedingung für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen forderte die EU eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. In der geschichtlichen sowie justiziellen Aufarbeitung der Kriegsverbrechen aus den Jahren 1991 bis 1995 zeigte sich Kroatien durchaus fortschrittlich, jedoch steht die Republik an der Adria in diesem Bestreben erst am Anfang und noch immer vor  einer enormen Herausforderung. So ließen die Behörden bis zum heutigen Tage den Opfern von Kriegsverbrechen und ihren Angehörigen keine Entschädigungen zukommen.
Man verstehe mich nicht falsch, ich bin zwar kein Freund unreflektierter, maßloser Expansion, aber dennoch begrüße ich generell den kommenden EU-Beitritt Kroatiens. Mit dieser Integration werden nicht nur die bis heute nachschwingenden ethnischen Konflikte in der Region kanalisiert und somit leichter kontrollierbar, zusätzlich wird der kroatischen Bevölkerung, die sich mehrheitlich in kultureller und geschichtlicher Hinsicht als fester Bestandteil unserer Wertegemeinschaft sieht, endlich Eingliederung gewährt.
Selbstverständlich besteht noch, wie in den meisten EU-Mitgliedsländern, erheblicher wirtschaftlicher Nachholbedarf. Des Weiteren muss, wie oben schon angeführt, die justizielle geschichtliche Aufarbeitung erheblich forciert, sowie der Kampf gegen Korruption und Diskriminierung von Minderheiten aufgenommen werden. Laut Amnesty International würden Sinti und Roma „bezüglich ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte weiterhin diskriminiert“, dies betrifft u.a. ihren Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Wohnraum. „Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das die Abschaffung der separaten Klassen für Roma-Kinder vorsah, wurde von den Behörden nicht umgesetzt“, so Amnesty International im Amnesty Report 2013. Neben Sinti und Roma wären auch kroatische Serben, ebenso wie Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle von erheblicher Diskriminierung betroffen. Es gilt also auch nach dem Beitritt, wie übrigens auch im Fall Ungarn, den Druck von medialer und politischer Seite aufrecht zu halten und wenn nötig zu verstärken. Nur so kann eine fortschreitende „Balkanisierung“ Kroatiens unterbunden werden. Außerdem sind, wie das Beispiel Griechenland zeigt, stabile Peripherien gerade in Zeiten politischer Uneinigkeit  fundamental wichtig für die Erhaltung von Stabilität innerhalb der Union.
Der Beitritt Kroatiens in einer Woche ist unumkehrbar. Er beinhaltet neue Chancen, neue Perspektiven, aber er bringt auch einige Gefahren mit sich. Das Engagement Kroatiens Reformen einzuleiten/umzusetzen und der Grad der Aufmerksamkeit dem Kroatien dabei gewidmet wird, sind die Voraussetzungen für eine gelungene Integration von 4,5 Millionen neuen Unionsbürgern. Sicher ist schon Heute: Wir werden um eine wunderbare Kultur und eine neue Amtssprache reicher und der nächste Urlaub in Istrien oder Zagreb wird ohne unnötig und nervige Grenzkontrollen stattfinden. Dobar dan Hrvatska!

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