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Die Qual ohne Auswahl!

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Obwohl die Auswahl alles andere als beschränkt ist, fällt die Wahl der richtigen Liste, der besten Partei und der geeignetsten Kandidaten schon bei Landtags-, Nationalrats- oder Europawahlen alles andere als leicht. Bei den Tiroler Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2022 haben 273 Gemeinden gewählt, aber von einer echten Auswahl konnte in vielen Gemeinden nicht die Rede sein. In 113 Tiroler Gemeinden ist nur ein einziger Bürgermeisterkandidat oder eine einzige Bürgermeisterkandidatin ins Rennen um den Ortsvorsitz gegangen. In 40 Gemeinden gab es zusätzlich nur eine einzige Gemeinderatsliste zur Auswahl. Dort wird der Gemeinderat künftig also komplett von einer Liste dominiert werden, was schon vor der Wahl am vergangenen Sonntag klar war.

Regionale Unterschiede!

In knapp 41 Prozent aller Gemeinden, die am Sonntag gewählt haben, hatten die Menschen nur einen Bürgermeisterkandidaten am Stimmzettel. Die meisten Gemeinden mit dieser beschränkten Auswahl finden sich in Reutte mit 22 Gemeinden, gefolgt von Osttirol mit 21, Innsbruck-Land und Landeck mit 19 und Schwaz mit 10. Die wenigsten Gemeinden mit nur einem Kandidaten finden wir in Kitzbühel mit 5 Gemeinden, in Imst mit 8 und in Kufstein mit 9 Gemeinden. Aufgrund der unterschiedlichen Anzahl an Gemeinden in den Bezirken, ergibt sich natürlich auch ein unterschiedlicher Anteil an Gemeinden mit beschränkter Auswahl:

Teilweise große „Ablehnung“ in den Gemeinden!

Steht nur eine Liste oder ein Bürgermeisterkandidat auf dem Stimmzettel, hat man als Wählerin oder Wähler nur zwei Möglichkeiten. Entweder man kreuzt die einzige Auswahl an oder man wählt ungültig bzw. weiß und gibt einen leeren Stimmzettel ab. Eine ungültige Stimme muss nicht zwingend als „Ablehnung“ der Person oder Liste zu verstehen sein, es kann auch die generelle Ablehnung der geringen Auswahl damit zum Ausdruck gebracht werden. Insgesamt 14.751 ungültige Stimmen sind bei den Bürgermeisterwahlen in den Gemeinden mit nur einem Kandidaten abgegeben worden. Jede fünfte Stimme in diesen Gemeinden war ungültig! In einigen der 113 Gemeinden mit nur einem Bürgermeisterkandidaten war der Anteil der ungültigen Stimmen jedoch so hoch, dass man nicht mehr von einem friktionsfreien Verhältnis zwischen dem Ortschef und der Bevölkerung ausgehen kann. Die nachfolgende Grafik zeigt anschaulich, die größten Baustellen bei den Bürgermeisterwahlen in Tirol.

Es gibt aber auch Gemeinden, wo die Ablehnung des einzigen Kandidaten bzw. die Ablehnung der geringen Auswahl eher gering ausgefallen ist. Unter diesen Gemeinden findet sich mit der Wildschönau nur eine größere Gemeinde mit immerhin 3.600 Wahlberechtigten, von denen 2.224 eine Stimme abgegeben haben und nur 8,23 Prozent dieser Stimmen ungültig waren. Etwas übersichtlicher gestaltet sich die Situation in Gramais. Von den 37 Wahlberechtigten sind 35 zur Wahl gegangen und keiner hat eine ungültige Stimme abgegeben. Eine durch und durch verschworene Dorfgemeinschaft.

Weniger Unzufriedenheit mit Einheitslisten!

Ein etwas anderes Bild ergibt sich mit Blick auf die Gemeinderatslisten. In 40 Gemeinden hat es nur eine Einheitsliste zur Auswahl gegeben. Immerhin 21 dieser Listen haben das Gemeinsame betont, indem sie entweder „Gemeinsam für“, „Mit’nand“ oder als „Gemeinschaftsliste für ihr Dorf in den Gemeinderat eingezogen sind. Die Ablehnung in Form von ungültigen Stimmen war bei den Einheitslisten spürbar weniger vorhanden, als bei den einsamen Bürgermeisterkandidaten. Die meiste Ablehnung hat es in Obertilliach mit 27,75 Prozent gegeben. Im Vergleich mit den 47,49 Prozent ungültigen Stimmen bei der Bürgermeisterwahl in Pinswang doch ein deutlich niedrigerer Wert. Die zehn Gemeinden mit den meisten ungültigen Stimmen und die zehn Gemeinden mit den wenigsten ungültigen Stimmen bei der Gemeinderatswahl, haben wir in den nachfolgenden Grafiken aufbereitet.

Mehr Mut für die Tiroler Gemeinden!

In vielen Gemeinden hat es zwar mehrere Listen, aber nur einen Bürgermeisterkandidaten gegeben, was demokratiepolitisch extrem schade ist. Auf diesen Listen ohne eigenen Bürgermeisterkandidaten hätte sich sicher die eine Kandidatin oder der andere Kandidat gefunden, die das Zeug zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister hätten. Für die nächsten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Jahr 2028 dürfen wir uns aus demokratiepolitischer Sicht ein bisschen mehr Auswahl in den vielen Tiroler Gemeinden wünschen, denn Vielfalt und Buntheit tut auch den kleinsten Gemeinden in Tirol gut.

Datenquelle: wahlen.tirol.gv.at

Politischer Mensch. Ausgeprägtes Bewusstsein für Umwelt, Ökologie und Gerechtigkeit. Hat Politikwissenschaften studiert. Arbeitet aktuell in der Politik. Auf Landesebene. Interessiert sich für Weltpolitik. Schreibt gerne Analysen.

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