Es gibt Sätze in Äußerungen von Politikern, die kennen wir in- und auswendig. Wir haben sie so oft gehört, dass wir im Alltag gar nicht darüber nachdenken, was sie eigentlich bedeuten können. Ein Satz, den jeder von uns schon mal aus dem Mund (egal welches) Politikers gehört hat, lautet darin, dass er oder sie „die Sorgen der Menschen ernst nimmt“. Seit kurzem gibt es noch einen Satz, der über einen unheimlichen Konsens verfügt: Nicht alle FPÖ-Wähler seien dumm. Spätestens seit überraschenden Wahlerfolg Norbert Hofers in der ersten Runde der Bundespräsidentschaftswahl warnen Kommentatoren in nahezu allen großen Zeitungen davor: 35% der Wähler, so hört man es einmütig, könne man nicht pauschal als dumm bezeichnen. Und in einem seiner ersten Statements wiederholte Heinz Christian Strache diesen Satz: Eine (scheinbar dominante) Allianz aus der verkrusteten politischen Elite, der europäischen Union, Künstlern und Kulturschaffenden müsste aufhören, die 50% Hofer-Wähler als dumm zu bezeichnen.
Die Entstehung des Satzes…
Aber was bedeutet dieser Satz genau? Warum taucht er ausgerechnet jetzt in der Debatte auf? Warum darf man das (jetzt) nicht mehr und früher durfte man das (scheinbar) schon? Um diese Fragen zu beantworten, ist es wichtig zu wissen, woher der Satz eigentlich kommt. Spannenderweise ist er keine Erfindung der FPÖ. Als Jörg Haider in den 1990er-Jahren den Aufstieg der FPÖ einleitete, reagierten viele Linke nicht nur mit Ratlosigkeit und Entsetzen, sondern mit Unverständnis gegenüber „ihren“ Stammwählern. Arbeiter, die FPÖ wählen, so der Tenor vieler Gewerkschaftler und Parteifunktionäre, sind einfach dumm und würden wider ihre Interessen handeln. Rassismus und rechtes Gedankengut sind Resultate von Verblendung oder einfach Dummheit. Ähnlich formulierte das der Sänger der Band „Die Ärzte“, Farin Urlaub, vor kurzem in einem Interview : „Solange es Leute gibt, die nichts können, nichts wissen und nichts geleistet haben, wird es auch Rassismus geben. Denn auch diese Leute wollen sich gut fühlen und auf irgendetwas stolz sein. Also suchen sie sich jemanden aus, der anders ist als sie und halten sich für besser.“ Und weiter meinte er dann: „Ich habe jegliche Geduld mit diesen Arschgeigen verloren; wenn ich erleben muss, dass hierzulande hilfesuchenden Menschen der notdürftige Wohnraum angezündet wird, weil „die uns ja etwas wegnehmen wollen“, dann schäme ich mich dafür, Deutscher zu sein.“
… als linker Einwand
Nun ist es naheliegend, zu argumentieren, dass eine solche Pauschalisierung nicht nur in vielen Fällen vereinfachend wirkt und das Problem verklärt, sondern auch, dass eine Bezeichnung aller Sympathisanten der FPÖ (oder, worauf sich Farin Urlaub bezieht, Pegida) als dumm, diese über einen Kamm schert, und dann nicht mehr ist als eine kollektive Beleidigung. Auch dafür ist Farin Urlaubs Aussage ein gutes Beispiel. Und genau hier setzt der Einwand aus einer linken Perspektive ein. Der Kern dieses Satzes meint dann, dass darauf verzichtet wird, die Motive der FPÖ-Wähler genauer zu beleuchten, wenn man ihnen Dummheit unterstellt, und die Probleme dieser Klientel vergessen würde. Außerdem würde durch die Unterstellung von Dummheit ein wiederum ausgrenzendes, intellektuell überlegenes „Wir“ konstruiert, das die anderen – die Dummen – ausschließt. So ähnlich argumentiert etwa Benjamin Opratko in einem Artikel im linken Mosaik-Blog. Es wird auf die Angst der Menschen vor dem sozialen Abstieg hingewiesen; darauf, dass diese „subjektiv gute Gründe haben“, Strache und die FPÖ zu wählen, wie auf einem Blog formuliert. Auch Thomas Glavinic hat in einem vielbeachtetem Post die „Selbstgefälligkeit“ und „moralische Selbstüberhöhung“ der Linken angeprangert, und gemeint, sie würde mit „diesen Bösewichten“ nicht reden oder ihre Ängste einmal ernst nehmen: „Hauptsache, man gehört zu den Guten.“
Dieser Einwand trifft sicher bis zu einem bestimmten Punkt zu. Hinter der moralischen Empörung über rassistische Wahlmotive wurden allzu oft die sozialen Realitäten der Wählenden vergessen. Und doch hat die Aussage, dass nicht alle FPÖ-Wähler dumm seien, Nebenwirkungen, und ich glaube, dass – wenn HC Strache den Satz in genau dieser Form verwendet – nunmehr andere Dinge damit gesagt werden, und es weniger um eine Analyse der Motive geht, als dass damit bestimmte Annahmen im politischen Diskurs positioniert werden sollen. Dies möchte ich an einer These ausführen.
Die FPÖ als „legitime“ Wahl aufgrund einer angenommenen Ungleichheit
In der linken Debatte wurde betont, dass die sozialen Realitäten als Wahlmotive anerkannt werden sollen. Dies folgt dabei einer durchaus marxistischen Logik: Wenn, wie Marx sagt, das gesellschaftliche Sein unser Bewusstsein konstituiert, und die Warenform des Kapitalismus eine Mystifikation sozial formierter Prozesse bedingt (wie etwa die Unterteilung in arme und reiche Menschen, die uns dann selbstverständlich vorkommt und im Alltag nicht hinterfragt wird), dann ist unser Bewusstsein anfällig für Ideologien als einfache Erklärungsmodelle für diese Formen von Ungleichheit. Denn Einsichten über die Entstehung von gesellschaftlichen Ungleichheiten gelingen eben nicht immer von selbst. Die Linke hat jedoch keineswegs mit dem Satz von der Dummheit der FPÖ-Wähler sagen wollen, dass die Wahl eines Rechtspopulisten durch Angst vor Abstieg oder sozialer Benachteiligung in irgendeiner Art gerechtfertigt ist, sie ist es unter keinen Umständen. Es gibt aber – genau das meint der Satz – Umstände, die ein solches Verhalten nachvollziehbarer machen als andere.
Strache gibt dem Satz jedoch eine andere Bedeutung. Aus dem Mund von Strache bedeutet er nunmehr: Es gibt tatsächliche objektiv vernünftige Gründe, um FPÖ zu wählen. Die Menschen sind nicht dumm, sondern gemäß ihrer Lebensverhältnisse ist die FPÖ für sie die logisch angemessene Wahl. Die Deutung, die damit geschaffen wird, ist so zu verstehen: Prekäre Lebensverhältnisse oder auch nur die Angst vor diesen lassen es als rational erscheinen, FPÖ zu wählen. Dabei wird das Lebensgefühl zum bestimmenden Punkt. Das drückt sich auch im Satz aus: Die FPÖ nimmt die Sorgen der Menschen ernst. Nicht ihre sozialen Interessen, sondern ihre Sorgen. Ihre Gefühle.
Wie mit der Aussage Angst als Leitmotiv für politisches Handeln gerechtfertigt wird
Nicht die tatsächlichen, sondern die empfundenen, subjektiv so gefühlten Lebensverhältnisse, als prekär empfundene gesellschaftliche Zustände und die Angst vor dem sozialen Abstieg sind dann der Ausgangspunkt für die Rationalität hinter den Wahlentscheidungen. Das bedeutet: Es gibt keine objektive Rationalität mehr, die für alle verbindlich ist. Man muss nicht mehr die Partei wählen, welche gemäß ihrer Programmatik für eine Politik eintritt, die eine Verbesserung der tatsächlichen Lebensrealität bewirkt. Man wählt die Partei, die Probleme anspricht, die man selbst auch fühlt – jenseits der Frage, ob die richtigen Lösungskonzepte vorliegen, oder diese Probleme überhaupt so existieren. Strache legitimiert mit dem Satz eine Wahlentscheidung aus dem Bauch heraus, mit dem Hinweis: Wer sich von Angst und prekären Situationen heraus entscheidet, ist nicht dumm.
Das will ich hier auch nicht sagen. Trotzdem ist Angst kein guter Ratgeber für politische Entscheidungen, wie es auch kein Naturgesetz darstellt – und auch dies wird mit dem Hinweis, dass diese Menschen ja nicht dumm sind, so suggeriert – dass man gezwungenermaßen FPÖ wählen muss, wenn man unter der Armutsgrenze lebt oder von Arbeitslosigkeit betroffen ist. Im Gegenteil: Ein Blick auf die Landkarte zeigt uns, dass Städte in viel größerem Maß bei der Bundespräsidentschaftswahl für van der Bellen abgestimmt haben als ländliche Regionen. Dieser Faktor lässt sich aber mit den sozialen Realitäten nicht erklären (mit Problemen mit MigrantInnen sowieso nicht). Dass 50% der BewohnerInnen am Land von akuter Armut oder Arbeitslosigkeit betroffen sind, darf bezweifelt werden. Dass es einen Diskurs gibt, der die Angst vor einem drohenden sozialen Abstieg gezielt streut, aber nicht, und ebenso, dass so offenbar Menschen Existenzängste entwickeln, die objektiv keinen Grund dazu haben. Und so lässt sich das Ganze eher mit den Gefühlen der Bevölkerung erklären: Die Wahlmotive der Sympathisanten rechtspopulistischer Parteien – das Gefühl, wieder in der „guten alten Zeit“ leben zu wollen, ohne Gender-Diskussionen, political Correctness, Vegetarismus und den Flüchtlingen – scheint dort einfach häufiger aufzutreten. Das Narrativ der guten alten Zeit lässt Menschen offenbar Wahlentscheidungen treffen, die dem Bauch und nicht der Vernunft entspringen. Und diese Wahlentscheidung wird mit dem Hinweis Straches legitimiert.
Ein Beispiel dafür: Eines der besten Wahlergebnisse hat Norbert Hofer in der Gemeinde Wiesfleck im Burgenland erzielt – dort holte er 83% der Stimmen. Grund dafür ist, wie die Presse berichtet, ein leerstehendes ehemaliges Seniorenheim. Die Bevölkerung von Wiesfleck hat Angst, dass dort Flüchtlinge unterkommen, und entschied sich deshalb in so großem Maß für Hofer. Diese Wahlentscheidung ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Gründe für die Wahl nicht mehr solche sind, die in einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit Parteiprogrammen geschehen: Dass eine Partei oder ein Kandidat weniger mit dem Auftrag gewählt wird, sich um die Verbesserung der faktischen sozialen Realitäten – Lohnerhöhung, mehr Arbeitsplätze, Verbesserungen im Sozial-, oder Bildungsbereich etc. gewählt wird – sondern für die Verbesserung der gefühlten, emotionalen Situationen. Nur so ist erklärbar, dass die FPÖ gegenwärtig einen so großen Erfolg feiert: Denn zwischen 2000 und 2007 hat die FPÖ an der Regierung ein Programm umgesetzt, dass dem „kleinen Mann“ – dem erklärten Adressaten ihrer Politik – Verschlechterungen in allen Lebensbereichen gebracht hat, von den Pensionen bis zum Gesundheitswesen, von einer massiven Steuererhöhung bis zu sinnlosen Investitionen, Stichwort Eurofighter. Dubiose Privatisierungen an Freunde von Freunden und vermutete Korruption nicht zu vergessen, ebenso wie die Unschuldsvermutung natürlich. Unter diesen Gesichtspunkten ist eine Wahlentscheidung für die FPÖ nicht zu rechtfertigen, wenn sie sich auf die Ebene tatsächlich gemachter Politik bezieht.
Kritik bedeutet Kritik an der Logik des Wahns
Der Wahlerfolg Hofers ist entsprechend auch ein Wahlerfolg einer Rationalität hinter Wahlentscheidungen, die eher die emotionale, bauchige Dimension darstellt. Ist es demnach dumm, einer diffusen, in vielen Fällen unbegründeten Angst eher Rechnung zu tragen als dem Wunsch, dass sich meine eigene soziale Realität verbessert? Ich würde sagen, ja. Besonders wenn man von Armut oder Arbeitslosigkeit betroffen ist, sollte man diejenigen Vertreter wählen, die ernsthaft etwas tun werden, damit sich die eigenen Chancen und Lebensverhältnisse verbessern. Das tun sie, wenn die Löhne und die Beschäftigungsverhältnisse steigen, aber nicht, wenn in meiner Gemeinde plötzlich keine Flüchtlinge mehr erwünscht sind. Nur weil Flüchtlinge weg sind und ich mich subjektiv sicherer fühle, kann ich meine Miete trotzdem nicht bezahlen. Doch diese Gruppe ist von den 50% Hofer-Wählern ohnehin nur eine kleinere Minderheit und ihre Wahlentscheidung ist zwar nicht überlegt, aber bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehbar. Die Entscheidung der großen Mehrheit der Wähler von Hofer ist einfach nur dumm. Und das nicht klar zu sagen, wird die diffusen Ängste dieser Gruppe weiter bestärken und eine Dynamik in der politischen Auseinandersetzung befördern, welche der FPÖ letztlich zugute kommt. Das darf nicht übersehen werden.
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