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Reformen

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Eine beliebte Tiroler Angewohnheit beim Kartenspiel ist das „Nachwatten“. Es ist zwar sinnlos, aber im Nachhinein über das Spiel zu debattieren, kann noch immer zu heftigen Diskussionen führen. „Hätte, wäre…“, etc. hat einen eigenen Reiz.

So ist es nicht nur beim Kartenspiel, sondern auch in der Politik. Reformen, die von der Politik eingeführt werden, werden auch nach Inkrafttreten weiter diskutiert. So war und ist es auch bei der – aus meiner Sicht – unsäglichen „Gesundheitsreform“. Als Türkis/Blau antrat, wurde diese Reform von ihr groß als „Jahrhundertprojekt“ angekündigt. Es ging zwar nicht um eine Gesundheitsreform (wo es eigentlich höchst an der Zeit wäre, sie anzugehen), sondern um eine Strukturreform. Verkauft wurde die Zusammenlegung der Krankenkasse mit der Einsparung von einer Milliarde und dem Slogan „gleiche Beiträge für gleiche Leistungen“ und anfangs gab‘s sogar von blauer Seite sogar den Sager „eine Patientenmilliarde statt einer Funktionärsmilliarde“. Diesen Unsinn musste man aber bald fallen lassen, als sich herausstellte, dass die Aufwendungen für die Gremien nur 5,6 Mio. betrugen. Also ein klassischer Fake. Aber so genau darf man das nicht nehmen. Es geht ja um die große Sache.

Trotz heftiger Warnungen von allen ernstzunehmenden Experten zog man die Sache durch; man stand am Beginn der Regierungszeit und man wollte frischen Wind und großen Elan beim Regieren an den Tag legen. Also wurde die Gesundheitskasse aus der Taufe gehoben, die neun Gebietskrankenkassen zusammengelegt, ebenso wie die Selbständigen-Kassen (Bauern, Beamte, Bergbau). Nur die kleinen Krankenfürsorgeeinrichtungen für die Landesbeamten, Lehrer etc. ließ man vorsichtshalber außen vor.

Was bedeutet dieser Einschnitt für die TGKK (Tiroler Gebietskrankenkasse) jetzt im Nachhinein?

Aus der selbstverwalteten TGKK wurde eine Außenstelle. Das heißt die Budget- und Vertragshoheit geht in die Zentrale nach Wien. Dort weiß man natürlich über die Anliegen der Versicherten im Pitztal oder dem Außerfern besser Bescheid als hierzulande.

Die Beitragseinnahmen kommen in einen Topf und gehen ab nach Wien, bisher blieben diese Gelder im jeweiligen Bundesland. In der Verwaltung gehen alle „gutdotierten“ Jobs ebenfalls verloren, der Großteil wandert ebenfalls in die Zentrale ab, die Angestellten in Tirol können sich ihre Karriereplanung abschminken. Die wichtigsten Entscheidungen werden in Wien oder Linz getroffen.

Kürzlich habe ich einen ehemaligen Arbeitskollegen aus der TGKK getroffen. Er hat mir erzählt, wie die Stimmung in der Belegschaft sei. Ganze Arbeitsbereiche sind weggefallen, alle Aufstiegschancen kann man vergessen und früher oder später ist mit einer massiven Reduktion der Belegschaft (sozial abgefedert) zu rechnen. Als kleines Beispiel erzählte er mir, dass von Wien aus angeordnet wurde, dass die Mitarbeiterzeitung nicht mehr herausgegeben werden dürfe.

Mit anderen Worten, hier in Tirol kann nicht einmal entschieden werden, ob vor der Kasse ein Radständer aufgestellt werden kann oder nicht. Das nennt man Föderalismus.

Der politische Hintergrund für diese Reform ist ganz einfach auszumachen. Man wollte die Selbstverwaltung (überwiegend rot) massiv schwächen, was gelungen ist, und die Regierung wollte den direkten Zugriff auf die Sozialversicherung.

Nun ist es logisch, dass die Mehrheit in einer Demokratie bestimmt. Auch wenn es – so wie bei der Gesundheitsreform – ein absoluter Blödsinn ist, der die Versicherten noch teuer zu stehen kommen wird. Aber da sind wir jetzt wieder bei der Nachwatterei. Sie ist sinnlos. Diese Reform ist nicht mehr rückgängig zu machen. Die braven und hörigen Landeshauptleute haben devot diesen Unsinn abgenickt.

Abschließend noch zwei interessante Meldungen aus den Medien:

Erste Meldung: Aufgrund der Corona-Krise brauche die Gesundheitskasse mindestens eine Milliarde, um die erhöhten Ausgaben durch den Virus abdecken zu können.

Zweite Meldung im gleichen Medium einige Tage später: In den Monaten während des Lockdowns waren in Österreich 150.000 Menschen krankgeschrieben. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2019 waren 450.000 Menschen krankgeschrieben, also um 300.000 mehr. Der Hintergrund dafür ist, dass Covid-19 von den Kassen nicht als Krankenstand anerkannt wird. Die Kosten dafür werden vom Bundesministerium an die Dienstnehmer erstattet. Warum dann wegen des Virus der Gesundheitskasse eine Milliarde fehlen soll, keine Ahnung, aber es ist ja nichts leichter als unseren Medien einen Fake unterzujubeln.

PS: Vor wenigen Tagen hat sich am Seehof „der Freundeskreis der TGKK gegründet. Dieser Verein wird unter anderem die weitere Entwicklung der Zusammenlegung aufmerksam verfolgen und besonders darauf achten, inwieweit die süffigen Versprechungen anlässlich der Zentralisierung tatsächlich umgesetzt werden.

Elias Schneitter, geboren und aufgewachsen in Zirl/Tirol. Lebt in Wien. Erste Publikationen ab 1976, vorwiegend in Literaturzeitschriften (Fenster, Rampe, Wespennest, Kolik, Literatur und Kritik, protokolle, etc...) und Hörspiele im Rundfunk. Zur persönlichen Website
Mitbegründer und Kurator des internationalen Literaturfestivals "sprachsalz" (www.sprachsalz.com) in Hall Tirol. Zur Sprachsalz Website
Leitung der "edition-baes" - Zur Website, wo der Schwerpunkt auf US-amerikanische Underground Literatur gelegt wird.

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